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27.08.2010
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Mediation und Rechtsschutzversicherer
Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen auch die Kosten für eine aussergerichtliche Mediation. "12 der rund 40 Rechtsschutzversicherer bieten Tarife mit Mediation an", hat eine Recherche von Check24 ergeben. Das Vergleichsportal hat dabei erhebliche Preisunterschiede festgestellt. So kann ein Single 301 Euro sparen, wenn er sich für das günstigste Angebot entscheidet. --> Preisvergleich von Check 24
--> weitere Berichte
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04.08.2010
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Gesetz zur Förderung der Mediation - Referentenentwurf
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes veröffentlicht. Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorinnen und Mediatoren schützt und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Das (eingeschränkte) Zeugnisverweigerungsrecht knüpft nur an die Tätigkeit an, also nicht an einen vorher erreichten oder nachgewiesenen Ausbildung - oder Praxisstand. Der Begriff der Mediation und die Pflichten eines Mediators sind im Entwurf normiert. Der Zugang zur Tätigkeit als Mediator wird im Entwurf allerdings nicht geregelt. Es verbleibt daher bei den allgemeinen Schranken, insbesondere aus dem Rechtsdienstleistungs- gesetz. Für die richterliche Mediation soll eine ausdrückliche rechtliche Grundlage geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediations-RL) bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen. 
Weitere Informationen des BMJ: --> hier |
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.09. - 21.07.2010
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Wanderausstellung “Konflikte lösen” vom 13.01. - 24.02.2010 im LG Göttingen
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06.07.2010
15.30 - 17.30 Uhr
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Mitgliederoffene Vorstandssitzung - 30175 Hannover, Zeppelinstr. 8 (Villa Tramm, Geschäftsstelle des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt ). Um Anmeldung wird gebeten.
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17.05.2010
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Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoVo) in Kraft getreten. Sie verpflichtet (in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie) Dienstleister, also auch Anbieter von Mediationsleistungen, zu umfangreichen Angaben gegenüber Mandanten und Kunden. Die neuen Informationspflichten mussen vor der Annahme eines Mediationsauftrages erfüllt sein. Viele der vorgegebenen Informationspflichten ergeben sich bereits aus § 5 des Telemediengesetzes; einige müssen aber ergänzt werden. Weitere Informationen ---> Verordnungstext ; Informationsblatt des Bundesverbandes der freien Berufe
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01.03.2010
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Mit dem 1. März 2010 beginnt die Deutsche Gesellschaft für Mediation e. V. (DGM) mit der Zertifizierung von Mediatoren und Mediatorinnen nach dem DGM-Ausbildungsstandard. Nach BAFM, BM und BMWA hat auch die DGM eine Anerkennungsordnung für Mediatoren vorgelegt. Demnach kann als Mediator anerkannt werden, wer eine Grundqualifikation in Form einer Berufsausbildung / Hochschulreife / Fachhochschulreife sowie eine erfolgreich absolvierte Mediatoren-Ausbildung von mindestens 200 Zeitstunden nachweisen kann.Es wird darauf hingewiesen, dass eine ausbildung in reiner Schriftkursform ist nicht anerkennungsfähig ist. Aus dem Ausbildungsnachweis muss ersichtlich sein, welche Inhalte (Grundausbildung, Spezialisierung) mit welchem Workload (Stundenzahl) vermittelt worden sind. Weiterhin sind zwei dokumentierte Mediationsfälle nachzuweisen. ---> weiter
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22.01.2010 |
Weiterer Rechtsschutzversicherer setzt auf einvernehmliche Konfliktlösung ---> weiter.... |
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Mitte Januar
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Mitgliederrundbrief Nr. 5/2010 (wurde Mitte Januar 2010 via Email versendet; sollten Sie als Mitglied diesen nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an den Vorstand).
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23.12.2009/01.01.2010
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Das Gesetz zur Einführung der obligatorischen aussergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 17.12.2009 wurde am 23.12.2009 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 482) verkündet und tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Artikel 1 des Gesetzes enthält das Niedersächsische Gesetz zur obligatorischen aussergerichtlichen Streitschlichtung (Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG). Artikel 2 ändert das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG). --> weiter
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24.11.2009 16.30 - 19.00Uhr
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Unternehmensnachfolge – jenseits von Recht und Finanzen - Herausforderungen für Unternehmen und Mediatoren/innen; Mitgliederversammlung in Hannover; Programm und Vortrag (PP-Folien) --> weiter
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04./05.09.2009
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Konfliktmanagementkongress 2009 in Hannover ---> Programm
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29.07.2009 und
23.03.2009
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der obligatorischen aussergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 23.03.2009. weiter --> Gesetzentwurf --> Stellungnahme von Konsens e.V. vom 29.07.2009.
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14./15.08.2009
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Mediationscamp Hannover 2009 --> weiter
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03.11.2008
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Eröffnung der staattlich anerkannten Gütestelle Waage Hannover e.V. durch den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann. Am 24.09.2008 wurde die Waage Hannover vom Niedersächsischen Justizministerium als "anerkannte Gütestelle" zur außergerichtlichen Regelung zivilrechtlicher Streitigkeiten zugelassen. Damit können Beteiligte eines Streites ihre Konflikte nicht nur einvernehmlich und verbindlich regeln, sondern im Hinblick auf den Streitgegenstand auch einen Vollstreckungstitel ohne ein gerichtliches Streitverfahren erwerben. Die Waage Hannover e.V. ist bundesweit die erste gemeinnüzige Mediationsstelle, die als anerkannte Gütestelle zugelassen wurde. Mit diesem Projekt wird breiten Bevölkerungskreisen ein niedrigschwelliger Zugang zu einer außergerichtlichen und fairen Konfliktlösung eröffnet. ---> zur Konzeption der Gütestelle
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27.09.2008
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Dt. Juristentag: Die Mediation, also die einvernehmliche Lösung von Konflikten unter Einbeziehung eines neutralen Vermittlers, soll stärker gefördert werden. Der Juristentag empfiehlt dem Gesetzgeber, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu nutzen, um in Deutschland einheitliche Vorschriften einzuführen. Die Welt online -->
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23.09.2008
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Bundesregierung: Modernes Familienrecht gestalten mit Mediation ---> weiter
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07.07.2008
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Unsere Kooperationspartner auf Bundesebene (BAFM, BMWA und BM) haben eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Ausbildungen, Ausbildungsordnungen und Richtlinien abgeschlossen - ein wichtiger Schritt in der Organisationsgeschichte der Mediation in Deutschland. Die Vereinbarung enthält ferner Regelungen für zertifizierte Mitglieder dieser Verbände, die die gleichzeitige Mitgliedschaft in den anderen Verbänden erwerben wollen
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23.04.2008
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Am 23. April 2008 hat das Europäische Parlament die im Februar vom Europäischen Rat beschlossene "Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen” angenommen. Die Mediations-Richtlinie wird drei Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie gilt für alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Die nationalen Gesetzgeber haben nun drei Jahre Zeit, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Im Bundesjustizministerin wird geprüft, ob die Regelungen der Richtlinie, die nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten gelten, auf innerstaatliche Konflikte ausgedehnt werden sollen.
In den Anwendungsbereich der neuen EU-Richtlinie fallen nicht nur zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne, sondern auch innerbetriebliche Konfliktregulierungen im Arbeitsrecht. Inhaltlich verlangt die Richtlinie von den Mitgliedstaaten vor allem, die Vertraulichkeit der Mediation sowie die Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen zu gewährleisten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Mediation durch Qualitätssicherungsmaßnahmen zu fördern. Sie sollen die Entwicklung und Einhaltung von freiwilligen Verhaltenskodizes vorantreiben, sonstige Maßnahmen der Qualitätskontrolle unterstützen sowie die Aus- und Fortbildung von Mediatoren fördern. ---> siehe Arbeitshilfen .
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09.11.2007
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EU-Richtlinie Mediation in Zivil- und Handelssachen
Die EU-Innen- und Justizminister verständigten sich am 09.11.2007 auf eine Richtlinie, mit der die Details dieses freiwilligen Verfahrens europaweit einheitlich geregelt werden. Die Richtlinie gibt einheitliche Regeln zur Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen vor sowie für den Ablauf von Verjährugnsfristen vor. ---> weiter .... siehe auch ---> Arbeitshilfen |
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11.10.2007
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Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Im Hinblick auf den immer wieder angeheizten Konflikt über die Frage, ob Mediation eine nur Rechtsanwälten vorbehaltene Rechtsdienstleitung darstellt, stellt der Entwurf des RDG in § 2 Abs. 3 Nr. 4 ausdrücklich klar, dass die Mediation und jede vergleichbare Form der gesprächsleitenden Streitbeilegung einschließlich der Protokollierung einer Abschlussvereinbarung, keine Rechtsdienstleistung ist. Entsprechendes gilt nach Nr. 2 für die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern. Weitere Informationen --> hier
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27.-29.09.2007
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Mediation goes Europe - Europäische Mediationskonferenz, Wien
Gründung der EMNI-European Mediation Network Initiative, der mittlerweile 25 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus 19 Staaten beigetreten sind.
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19.07.2007
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Normative Regelung des Mediationsverfahrens - Konsens-Stellungnahme zum Entwurf eines Nds. Mediationsgesetzes --> weiter
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25.04.2007
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Entwurf eines Nds. Mediationsgesetzes
Auf der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 25.04.2007 haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Entwurf für ein Gesetz über die Einführung eines Mediations- und Gütestellengesetzes (Nds.MedG) eingebracht. Dieser hier als pdf-Datei zur Verfügung gestellte Entwurf setzt gesetzliche Mindeststandards für die Mediation und greift damit wesentliche Empfehlungen meiner in der Landtagsanhörung am 28.02.2007 für Konsens e.V. gemachten Stellungnahme auf (vgl. oben) ) auf. Konsens ist an einer intensiven und kritisch-fachlichen Diskussion über den Gesetzesentwurf interessiert. Rückmeldungen insoweit bitte an konsens@mediation-in-niedersachsen.de
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28.02.2007
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Mediation in Nds. weiter ausbauen! Anhörung im Nds. Landtag
Stellungnahme von Konsens e.V. --> weiter
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